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Grüne und SPD zu Gesprächsrunde mit AfD: „Kein Dialog mit Nazis“

Tillschneider: Nazi-Vorwurf ist ein politisches Armutszeugnis!

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat alle im Landtag vertretenen Fraktionen zu einer bildungspolitischen Gesprächsrunde geladen. Während die AfD-Fraktion ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt hat, ohne den Ausschluss anderer Fraktionen zu verlangen, sind SPD und Grüne nur bereit, an der Runde teilzunehmen, wenn der bildungspolitische Sprecher der AfD ausgeladen wird.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen meine Teilnahme zunächst noch mit dem ‚Argument‘ abgelehnt, die Bildungspolitik der AfD komme aus dem letzten Jahrhundert – wobei ich mich frage, was in den 1980er oder 1990er Jahren so schlimm gewesen sein soll –, so nimmt sie nun ihre Zuflucht zum Nazi-Vorwurf. Das Ganze ist an Absurdität, politischer Hilflosigkeit und schlichter Dummheit nicht mehr zu überbieten und markiert einen neuen Tiefstand der politischen Diskussion.

Die geistigen Grundlagen der AfD-Bildungspolitik liegen in der humanistischen Bildungstradition, im Humboldt’schen Bildungsgedanken und in der hermeneutisch-pädagogischen Tradition, wie sie durch Schleiermacher und Dilthey begründet wurde. Im Sinne wohlverstandener Konservativität wollen wir diese Grundlagen gegen die Verflachungen unserer Zeit festhalten. Wer sich damit nicht anders auseinanderzusetzen weiß als, indem er dagegen den Nazi-Vorwurf ins Feld führt, der ist dermaßen ungebildet, dass er gut daran täte, sich zum Wohle unserer Kinder von jeglichem bildungspolitischem Engagement fernzuhalten. Weiterhin kommt daran ein Ausmaß an Intoleranz und totalitärer Gesinnung zum Ausdruck, das SPD und Grüne einmal mehr als die Verfassungsfeinde ausweist, die sie sind.“