Raue: Organisiertem Sozialbetrug konsequent entgegentreten!
Tausende interne Dokumente einer großen Arbeitsagentur belegen laut einem MDR-Bericht offenbar einen organisierten Hartz IV-Betrug durch Selbstständige in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Involviert sind vor allem arabische, türkische und osteuropäische Familienclans, die sich im Handel sowie im Gastronomie- und Servicebereich betätigen. Den Hartz IV-Beziehern wird zur Last gelegt, ihre Bedürftigkeit nur vorgetäuscht und Unterlagen gefälscht zu haben, um zusätzliche Hartz IV-Leistungen für ihre Selbstständigkeit zu kassieren. Den öffentlichen Kassen ist dadurch ein jährlicher Millionenschaden entstanden.
Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte eine sofortige Beendigung des Sozialbetrugs und die Einleitung umfassender Früherkennungs- und Betrugspräventionsmaßnahmen: „Die Behörden sind zu vernetzen und die Kontrollen zu intensivieren. Selbstständigen Unternehmern, welche sich Sozialleistungen erschlichen haben, muss nach § 35 Gewerbeordnung umgehend die Gewerbeuntersagung erklärt werden. Gleichzeitig ist die Aufenthaltsberechtigung zu prüfen und wenn möglich zu entziehen. Ein Teil der Migranten besitzt keine formelle Qualifikation und ist auch gar nicht daran interessiert, weil sie in Familienclans oder privatem Kleinstgewerbe wie Obst- oder Döner-Läden Schwarzgeld verdienen und sich zusätzlich durch Täuschung Hartz IV-Leistungen vom deutschen Steuerzahler erschwindeln. Diese Zuwendungen können inkl. Krankenversicherung, Heizung, Unterkunft, Regelleistungen, Kindergeld und Mehrbedarfen bis zu 1000 Euro pro Person und Monat betragen und bei großen Familien schnell auf monatlich 5000 Euro steigen. Auch werden trickreich Kinder hinzugeschwindelt. Durch solche, auf kriminelle Weise herbeigeführte Subvention sowie Verstößen gegen die Mindestlohnvorschriften, wird der faire Wettbewerb in vielen Branchen ausgehebelt und ehrliche Unternehmer vom Markt verdrängt.
Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Sozialleistungen wahrzunehmen und das langjährige Kollektivversagen der Behörden bei diesem hinreichend bekannten Phänomen zu beenden. Diese kriminellen Auswüchse, welche die Kommunen immer mehr belasten, sind ein Zeichen der bisherigen Bagatellisierung und politischen Handlungsunfähigkeit. Wir haben genügend Menschen, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben und in Armut leben. Diese Bürger brauchen unsere Hilfe und keine arabischen oder osteuropäischen Familienclans.“