AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte
Wie die Magdeburger Volksstimme berichtet, vollzieht CDU-Ministerpräsident Haseloff in der Frage um Bußgelder für Maskenverweigerer eine Kehrtwende. Ab nächste Woche Mittwoch sollen demnach Verwarn- bzw. Bußgelder auch in Sachsen-Anhalt möglich sein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert die Entscheidung:
„Die aktuelle Verschärfung der Maßnahmen nimmt immer mehr Wesenszüge einer ,Corona-Diktatur‘ und Ersatzreligion an. Ministerpräsident Haseloff knickt erwartungsgemäß ein und gibt dem Druck der rot-grünen Koalitionspartner nach. Dabei ist in keinem Land irgendeine positive Korrelation zwischen Maskenpflicht und epidemischem Verlauf erkennbar oder nachweisbar. Immer mehr Mediziner zweifeln auch öffentlich an der Sinnhaftigkeit von Masken, kürzlich erst der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt.
Bereits in der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Maskenpflicht haben wir sämtliche Fakten aufgeführt, die gegen den Maskenzwang sprechen. Bezeichnend dabei war, dass kein Abgeordneter der anderen Fraktionen in der Lage gewesen ist, unsere Argumente inhaltlich zu entkräften.
Angesichts der kaum einschätzbaren negativen gesundheitlichen Folgen des Maskenzwangs stehen Nutzen und Begleitschäden in keinem Verhältnis. Eine Sanktionierung von Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz ist daher absolut inakzeptabel. Die AfD-Fraktion lehnt Bußgelder in aller Deutlichkeit ab und wird potenzielle Rechtsmittel prüfen, um gegen die Drangsalierung der Bürger vorzugehen.“