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Haushaltsberatungen enden mit Eklat – Kenia-Koalition lässt vernünftigen Umgang mit Steuergeldern vermissen

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getagt, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte ein CDU-Abgeordneter im Namen der Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und einen damit noch immer notwendigen Gesprächsbedarf unter den Koalitionspartnern.

Dazu sagte der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth: „Es ist bezeichnend für diese Koalition, die von keinem gewollt und von keinen getragen wird, dass sie sich beim Haushalt nicht einig werden kann. Statt konstruktiver Landespolitik betreibt diese Regierungskoalition Arbeitsverweigerung auf offener Bühne.“

Daniel Roi, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ergänzt: „Dieses Vorgehen ist ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Über 20 hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter aus dem Ministerium und dem Landtag wurden einbestellt, um gemeinsam über den Haushalt zu debattieren. Nicht einmal 30 Sekunden nach Sitzungsbeginn werden der Tagesordnungspunkt gestrichen und die Beamten nach Hause geschickt. Dieser Vorgang ist einmalig in den Ausschussberatungen und zeugt von Planlosigkeit sowie einem ungezügelten Umgang mit Steuermitteln.“