In der heutigen Landtagssitzung debattierten die Abgeordneten über den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt und die Ausrufung einer Corona-Notlage für das Jahr 2025. Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer:
„Sachsen-Anhalt befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Leider lässt der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsplanentwurf keine Besserung erwarten. Während der Planaufstellung tobten in der schwarz-rot-gelben Koalition Verteilungskämpfe. Auch deshalb ist sie an einer dringend notwendigen und tiefgreifenden Umstrukturierung des Haushaltes gescheitert. Diese Koalition ist mittlerweile völlig zerrüttet. Es fehlt ihr an der notwendigen Gestaltungskraft. Sie ist nur noch in der Lage, den Niedergang des Landes zu verwalten. Beispielhaft dafür stehen die geplanten Maßnahmen einer Neueinstellungssperre, einer Mittelkürzung bei der Städtebauförderung und einer Mittelstreichung bei der Verkehrserziehung.
Weil es der Koalition nicht gelingt, konservativ zu haushalten und Kernausgaben auch im Kernhaushalt abzubilden, soll für das Jahr 2025 erneut eine verfassungswidrige Corona-Notlage ausgerufen werden. Auf diese Weise plant die Landesregierung eine rechtswidrige Aushebelung der Schuldenbremse. Die AfD-Fraktion wird die Erklärung einer Corona-Notlage für das kommende Jahr ablehnen.
Für die Jahre 2025 und 2026 wird die AfD-Fraktion erneut einen Alternativen Haushalt einbringen. Zielgenaue Kürzungen wird die Fraktion insbesondere in der Bereichen Asyl und Integration, Energie- und Klimawahnsinn, Gender Mainstreaming und beim sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ beantragen. Mit den eingesparten Finanzmitteln sollen Maßnahmen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung finanziert werden.“