Nachdem Finanzminister Schröder für 2016 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 350 Millionen Euro verkündet hatte, erfolgten laute Forderungen aus der Kenia-Koalition, die vorgeblich neu entstandenen finanziellen Spielräume müssten nun genutzt werden, um die Wählerklientel der Koalitionsparteien zu bedienen. „Wenn wir das schaffen“, sagte beispielsweise für die SPD der Landesvorsitzende Burkhard Lischka, „haben die Populisten ausgespielt“. Dabei verkennt die SPD, dass der Haushaltsentwurf für 2017/2018 trotz des Überschusses für 2016 nach wie vor auf tönernen Füßen steht.
„Zur Reduzierung bestehender Haushaltsrisiken fordert die AfD-Fraktion, die Verwendung der 350 Millionen Euro für eine deutliche Erhöhung der Nettokredittilgung im Jahre 2017 sowie für eine Aufstockung der allgemeinen Rücklage und der Steuerschwankungsreserve auf die Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mittelbestandes in Höhe von 500 Millionen Euro. Diese Rücklagenaufstockung soll dazu dienen, die mit der unseriösen Steuerschätzung der Kenia-Koalition und sonstigen möglichen Mindereinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 verbundenen Haushaltsrisiken zu reduzieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute.
Berechnungen der Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss zufolge, bleibt das aus dem Haushaltsentwurf 2017/2018 resultierende strukturelle Defizit trotz des Haushaltsüberschusses 2016 besorgniserregend hoch. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass weitere Rücklagenentnahmen und eine weitere Anhebung der globalen Minderausgabe notwendig werden, um vorhandene bzw. noch auftretende Deckungslücken im Haushalt auszugleichen.
„Angesichts der weiterhin hohen Risiken im Haushalt, besteht demzufolge trotz des Haushaltsüberschusses 2016 gar kein Spielraum mehr, um die Klientel der Altparteien mit finanziellen Zuwendungen zufriedenzustellen. Finanzminister Schröder hat die Bürger in Sachsen-Anhalt zwar über den Haushaltsüberschuss 2016, aber nicht über die weiterhin bestehenden hohen finanziellen Risiken im Haushaltsplan 2017/2018 informiert. Damit desinformiert er nicht nur die Bürger in Sachsen-Anhalt, sondern verwirrt offenbar auch seine Koalitionspartner von der SPD. Finanzielle Wohltaten wird es allerdings nicht geben, diese Annahme ist bar jeglicher Realität. Tatsächlich ist der Haushaltsentwurf 2017/2018 noch immer auf Kante genäht.“