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Havarie im Bernburger Solvay-Werk muss Konsequenzen haben!

Nachdem am 12.08.2022 eine Havarie im Bernburger Solvay-Werk ein Fischsterben in der Saale auslöste, wurden nun Einzelheiten bekannt: Aufgrund eines Rohrrisses sind 10.000 Liter salzhaltige Sole in die Saale gelangt. Das Unternehmen will deshalb die Instandhaltung der Rohrleitungen optimieren, das Personal trainieren, Regenwasserkanäle abdichten, mobile Pumpen anschaffen sowie Beleuchtung und Zugänglichkeit zu Schiebern und Ventilen verbessern (Staßfurter Volksstimme, 22.08.2022). Der Direktor des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Burkhard Henning, stellt im Volksstimme-Interview (20.08.2022) zum Salzaustritt im Bernburger Solway-Werk lakonisch fest: „Solche Havarien sind leider nie ganz auszuschließen.“

Hannes Loth, Abgeordneter der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Sicher können Havarien und technisches Versagen auch real eintreten, aber die Zielsetzung dazu muss sein, das Risiko, dass eine Havarie auftreten kann, weitestgehend zu minimieren. Und diese Schlussfolgerung hat das Landesverwaltungsamt, als zuständige Kontroll- und Genehmigungsbehörde, offenbar nicht aus den Vorgängen um die Havarie im Staßfurter CIECH-Soda-Werk 2018 gezogen – als ein Ammoniakaustritt in die Bode und ein Fischsterben zeitgleich auftraten. Offenbar wurden im Bernburger Solvay-Werk die technische Ausstattung und das Havarie-Management nicht tiefgreifend auf mögliche Parallelen und Zusammenhänge überprüft, um den Austritt von Ammoniak in die Saale zu verhindern. Die Maßnahmen, die Solvay nun umsetzen will, geben jedes funktionierende Betriebsmanagementsystem regelmäßig vor und sind zudem durch externe Kontrollen zu überprüfen und einzufordern. Zudem ist die Kommunikationspolitik der Landesbehörden völlig unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass Havarie und Fischsterben ausschließlich durch die lokale Presse kommuniziert werden und seitens der Landesregierung keine Stellungnahme erfolgt. Die Vorgänge in Bernburg und die nach wie vor schlechte Gewässerqualität zeigen, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, der Sodaindustrie in Sachsen-Anhalt großzügige Einleitgenehmigungen für salzhaltige Abwässer auszustellen und diese gar zu entfristen!“

Die AfD-Fraktion hat zu der Havarie im Bernburger Solvay-Werk und dem damit verbundenen Fischsterben eine entsprechende Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt eingereicht. Zielsetzung ist eine vollständige und umfassende öffentliche Aufklärung der Vorgänge und vor allem sind konsequente Maßnahmen erforderlich, um zukünftig derartige Gewässerschäden auszuschließen. Eine weitere Selbstbefassung soll sich mit den aktuellen Ergebnissen der chemischen und ökologischen Gewässerqualität beschäftigen, die sich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. „Die Landesregierung muss nun endlich wirksame Maßnahmen vorstellen, wie sie die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreichen will,“ sagt Loth.