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Hintergrundgespräche im Rahmen professioneller Öffentlichkeitsarbeit oder Geheimnisverrat, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und sonstige Verletzungen bestehender Beamtenpflichten

Zahl von Hintergrundgesprächen der Landesbehörde für Verfassungsschutz mit Journalisten seit 1990; geplante Gespräche; seit 2016 dafür entstandene Kosten; Art und Weise des Zustandekommens dieser Treffen (Impulsgeber/Vermittler, Auswahl der Gesprächspartner); von der Landesregierung verfolgtes Ziel dieser Gespräche mit Medienvertretern; dem Verfassungsschutz dabei zugedachte Aufgabe im Kontext von freier Presse und öffentlicher Meinungsbildung; personelle Festlegungen in der Behörde zum Umgang mit Verschlusssachen (Sondergenehmigungen); Kenntnis über Arbeitskontakte zwischen Journalisten und Verfassungsschützern

Die Kleine Anfrage von Matthias Büttner, Tobias Rausch, Jan Scharfenort, Ulrich Siegmund, Dr. Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3948aak.pdf