Siegmund: Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in unserem Land!
Das gestrige Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen wie dem Studierendenverein (StuVe) Stendal e.V. abgesagt worden. Der StuVe Stendal hatte kurz zuvor unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschist*innen! – Rechte Ideologie raus aus unserer Hochschule!“ zu einer Blockade der Veranstaltung aufgerufen, um den AfD-Kandidaten Arno Bausemer keine Redemöglichkeit zu geben. Die Hochschule Magdeburg-Stendal verwehrte daraufhin die zugesagte Räumlichkeit „aus Sicherheitsgründen“.
Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:
„Es ist ein unfassbarer Zustand, dass demokratische Kräfte angesichts drohender Störaktionen von linken Chaoten weichen müssen. Die staatlich finanzierte Hochschule kapituliert vor ihren eigenen linksradikalisierten Studenten. Wir verurteilen diese unsägliche Drohkulisse, die an dunkelste Zeiten der Weimarer Republik erinnert, aufs Schärfste und warnen vor der zunehmenden Gefährdung des demokratischen Diskurses durch den herrschenden linken Zeitgeist. Der gestrige Vorfall an der Hochschule Magdeburg-Stendal hat der Meinungsfreiheit in Deutschland ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt.“