In der letzten Woche hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags erneut die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Hintergrund ist die geplante Anklage durch die Staatsanwaltschaft Halle wegen einer Wahlkampfrede aus dem Jahr 2021 in Merseburg. Dort hatte Höcke den Satz „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ geäußert. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel unterstellte die bewusste Verwendung einer NS-Parole und erstattete Strafanzeige.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, findet hierzu klare Worte: „Mit den steigenden Umfragewerten der AfD werden auch die Diskreditierungsversuche zunehmend absurder. Die nunmehr siebte Aufhebung von Höckes Immunität ist nichts weiter als eine Verzweiflungstat gegen die stärkste Oppositionskraft. Besonders grotesk ist der Vorgang angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet Anzeigenerstatter Striegel mit der denkbar eindeutigen Forderung nach ,Zuwanderung bis zum Volkstod‘ öffentlich in Erscheinung getreten ist. Dass Striegel selbst kein großer Freund von Recht und Gesetz zu sein scheint, beweist bereits seine Verurteilung wegen Fahrerflucht.“
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Es ist und bleibt absolut unwürdig, wie sich die Justiz immer wieder für eine derartige Zermürbungstaktik instrumentalisieren lässt. Diese leicht durchschaubare Diffamierungskampagne gegen den beeindruckenden Erfolg der Thüringer AfD vermag kurzlebige Schlagzeilen zu produzieren, aber sie ist auch dieses Mal zum Scheitern verurteilt.“