Heute Vormitttag fand im Bundestag die Abstimmung über eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus statt. Die erste Abstimmungsrunde zum Antrag der Bundesregierung für eine Impfpflicht ab 60 Jahren erhielt 296 Ja-Stimmen, 378 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Der Ampel-Koalition fehlten damit mehr als 40 Stimmen, um mit ihrem verfassungswidrigen Antrag eine Mehrheit zu erzielen. Die Impfpflicht ist damit vom Tisch.
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und für die Freiheit in unserem Land. Die wissenschaftliche Überflüssigkeit einer Impfpflicht konnte nicht mehr geleugnet werden – selbst mit den ausschließlich faktenfreien Beiträgen der Befürworter. Als AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt freuen wir uns, dass unsere Kollegen in Berlin heute einen entscheidenden Teil zur Freiheit des Landes beigetragen haben. Wir werden auch hier in unserer parlamentarischen Arbeit weiterhin die ganzen Widersprüche der Corona-Politik aufdecken. Schließlich ist auch das die Aufgabe einer starken Opposition: die Widersprüche des Regierungshandelns sichtbar zu machen. Und genau das ist heute gelungen.“