Das Gesundheitssystems funktioniert stabil. Gefährdeten Gruppen verfügen über einen hohen Impfstatus. Die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ist daher weder gesundheitspolitisch zu rechtfertigen noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Impfungen gegen COVID-19 sollen allein auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Landesregierung soll sich für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen und im Bundesrat Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen zur Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ablehnen.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/727