Der Ostbeauftragte Carsten Schneider will offenbar dem Wirtschaftsminister Robert Habeck bei den wohlklingenden hohlen Floskeln den Rang ablaufen. Den mit dem neuen Jahr einsetzenden Importstopp für russisches Pipeline-Öl beschreibt er als Chance für Ostdeutschland. Statt Öl sollen jetzt über eine Milliarde Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen für den Wandel der betroffenen Standorte fließen. Der Begriff Finanzwirtschaft erhält damit einen völlig neuen Klang. Die Presse berichtete bereits, dass die Total Energies Raffinerie in Leuna zu wenig Öl erhält, um ihre Produktion aufrecht zu erhalten. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben keine Gelegenheit ausgelassen, um vor dem energiepolitischen Amoklauf zu warnen und umsichtige Maßnahmen einzufordern.
Importstopp gefährdet heimische Wirtschaft
