Drei AfD-Abgeordnete des Innenausschusses des Landtags, unter ihnen der Ausschussvorsitzende Hagen Kohl, besuchten gestern die Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt in Aschersleben. Der Rektor und zwei weitere Verantwortliche stellten sich zwei Stunden den Fragen der AfD-Abgeordneten zum Lehr- und Ausbildungsbetrieb unter Corona-Beschränkungen.
Während das Studium der angehenden Polizeimeister und Polizeikommissare des Landes in der theoretischen Ausbildung kaum leidet und Klausuren die mündlichen Prüfungsteile ersetzen können, mussten in der praktischen Ausbildung Abstriche hingenommen werden. Derzeit wird die Ausbildung in waffenloser Selbstverteidigung lediglich mit Hilfe von Sandsäcken und „Dummys“, nicht jedoch mit menschlichen Trainingspartnern vermittelt. „Das sehe ich kritisch“, meint dazu das AfD-Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport, Thomas Höse: „Ein Dummy schlägt nicht zurück. Ich hoffe, dass nach Wegfall der geltenden Corona-Einschränkungen diese Ausbildungslücke im Selbstschutz für den betroffenen Jahrgang nachträglich geschlossen werden kann.“ Indessen wurde versichert, dass bei der Schießausbildung an der neuen Pistole vom Typ Glock keine Defizite bestehen oder hingenommen werden.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mario Lehmann, selbst Polizist, begrüßte, dass Bundesinnenminister Seehofer eine von der SPD geforderte bundesweite Studie weiterhin ablehnt, allerdings sei Vorsicht geboten: „Seehofer kam auch in der Zuwanderungskrise 2015 mit seiner Meinung ins Kanzleramt und mit der Meinung der Kanzlerin wieder hinaus. Die Studie kann noch kommen, auch weil traditionell polizeifeindliche Kräfte mit Hilfe der Medien nicht lockerlassen werden, ein Bild des strukturellen Rassismus von Polizeibeamten zu produzieren. Polizeiliche Maßnahmen gegen ethnisch definierbare Personengruppen wie Libanesen oder Schwarzafrikaner sollen so delegitimiert werden.“