AfD: Einschränkung des Dienstbetriebs ist inakzeptabel – Missstände müssen umgehend beseitigt werden!
Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, Mario Lehmann und Hagen Kohl, haben sich gestern bei dem Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst in Irxleben über die Bedingungen und Herausforderungen der Autobahnpolizei informiert. Während die Beamten von guten Erfahrungen mit der neu geschaffenen Wachpolizei berichteten, wurden auch Defizite deutlich. So ist die dringend notwendige Wachpolizei genauso chronisch unterbesetzt wie die Autobahnpolizei selbst. Nach Abzug sämtlicher Vakanzen existiert eine reale Personaldecke von circa 50 Prozent. Die Lage wird sich mit einer steigenden Zahl an Ruheständlern bis 2021 weiter verschärfen und zu Einschränkungen des Dienstbetriebs führen.
So ist eine vorhandene Drohne zur Verkehrsüberwachung derzeit aus personellen Gründen nicht einsetzbar. Eine ehemals 12-köpfige Fahndungsgruppe besteht mittlerweile nur noch aus zwei Polizisten. Auch die Abstandsmessgeräte sind nicht auf dem neuesten Stand der Technik. All dies bei einem seit vielen Jahren steigendem Verkehrsaufkommen und zu kurzen Abständen als Hauptunfallursache. Die Beamten berichteten zudem von einem Anteil an ausländischen Straftätern bei der registrierten Autobahnkriminalität zwischen 30 und 40 Prozent, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.
„Mit weniger Polizei werden solche Zahlen jedoch immer wertloser. Es sinkt die Kontrolldichte und das Anzeigenaufkommen, nicht jedoch die Straftaten, die einfach unaufgedeckt bleiben“, so Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Hierzu ergänzte Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses: „Wer vor diesem Hintergrund von einer sinkenden Kriminalitätsrate spricht, ist ein Zyniker und will die Bürger bewusst in die Irre führen. Die Polizeiarbeit wird durch diese gravierenden Missstände massiv beeinträchtigt. Das ist absolut inakzeptabel!“