Bei der heutigen Vorstellung des Integrationsberichts wurde die SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne nicht müde, die gelungene Integration von Ausländern in Sachsen-Anhalt zu betonen. Nachdem die Erstversorgung von Asylbewerbern gewährleistet sei, müsse es um ihre gesellschaftliche Teilhabe durch Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt gehen. Dem widersprach der Vorsitzende und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute entschieden. Kirchner riet zudem dringend an, sich die Zahlen des Integrationsberichts genau anzusehen.
„Der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt hat sich von 2011 bis 2016 auf 101.800 verdoppelt. Zwar ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung im bundesweiten Vergleich relativ gering. Fakt ist aber, dass 54,2 Prozent nicht über ein langfristiges Aufenthaltsrecht verfügen – mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt (25,2 Prozent). Dies zeigt deutlich, dass der Ansatz der Sozialministerin grundverkehrt ist. Personen ohne dauerhaftes Bleiberecht müssen unser Land irgendwann verlassen. Dass dies auch für Asylbewerber gilt, die nur ein Schutzrecht auf Zeit genießen, wird in nahezu jeder Integrationsdebatte immer wieder vergessen. Stattdessen werden stets aufs Neue Millionensummen für fragwürdige Multikulti-Projekte hinausgeworfen, für die es zum großen Teil keine Zustimmung der Bevölkerung gibt.
Eine ganze Integrationsindustrie versucht auch mit Hilfe von Berichten wie diesem, sich selbst zu legitimieren. Zudem werden von Grimm-Benne Fakten so vermischt, dass ein falscher Eindruck entstehen muss. So verkündete die Sozialministerin heute in ihrer Pressemitteilung zum Beispiel, dass 27.000 Ausländer hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Dass davon gerade mal 960 Personen (2016) aus Asylstaaten stammen, verschweigt sie allerdings. Diese Fakten muss man sich im Bericht zusammensuchen. Angesichts von mehr als 6.000 abgelehnten, aber nicht abgeschobenen Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt müssen wir zunächst dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die kein Recht haben hierzubleiben, das Land unverzüglich verlassen. Als nächstes muss die Wirksamkeit der vielen sogenannten Integrationsmaßnahmen auf den Prüfstand. Erst dann können wir darüber sprechen, wie Integration für die übrigen Ausländer, die sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten, gelingen kann.“