Kohl: Internetstreife abschaffen, da sie zu keiner Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger beiträgt
Aufgrund der von Innenminister Stahlknecht angekündigten personellen Verstärkung der Internetstreife sah sich die AfD veranlasst, die Arbeitsergebnisse der Internetstreife zu hinterfragen. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2018 elf Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, von denen bereits drei eingestellt sind. Einmal kam es zu einer Verurteilung, die eine Geldstrafe nach sich zog. Sieben Verfahren laufen noch, deren Ausgang ist ungewiss. Die medial groß angekündigte zwölfköpfige Sondereinheit ermittelt faktisch nur nebenbei. Im Schnitt ist jeder dieser Beamten nicht einmal sieben Stunden im Monat auf Internetstreife.
Dazu erklärte Hagen Kohl, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion „Meine ohnehin geringen Erwartungen an die Effektivität dieser Art der Ermittlungstätigkeit wurden noch untertroffen. Mickrige elf Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2018 eingeleitet. Gemessen an den Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Arbeit der Internetstreife völlig unrelevant. Vielmehr hält diese die Beamten von ihrer eigentlichen und wichtigen Ermittlungstätigkeit ab. Die Internetstreife ist in der jetzigen Form nur ein erdachtes politisches Prestigeprojekt, welches nicht einmal als Feigenblatt für eine gescheiterte Sicherheitspolitik taugt. Da die Internetstreife keinen relevanten Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung oder zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger leistet, gehört sie entweder abgeschafft oder personell und technisch so ausgestattet, dass entsprechende Ermittlungsergebnisse geliefert werden können.“