Büttner: Verfall des kommunalen Straßennetzes endlich verhindern!
Die kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt sind aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung des Landes in einem schlechten Zustand. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt beträgt der Investitionsstau gemäß einem Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin 3,7 Mrd. Euro.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt nach mehr Mitteln für das kommunale Straßennetz sind nicht neu, aber immer wieder aktuell. Die Landesregierung gab in den letzten Jahren öffentliche Finanzmittel mit beiden Händen für sinnfreie Ideologie-Projekte aus. Egal ob Förderprogramme für Lastenräder oder Gender Mainstreaming, die Prioritäten lagen eher beim dritten Geschlecht als bei befahrbaren Brücken und Straßen. Das Land muss jetzt handeln und den Kommunen angemessene Mittel zur Unterhaltung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung stellen.“