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Justiz muss schnell und konsequent durchgreifen

Einem noch unbestätigten Medienbericht zufolge wurde der Kandidat der AfD zur bayerischen Landtagswahl Andreas Jurca in der Nacht zum Samstag Opfer einer Prügel-Attacke. Wenige Tage zuvor hatte die Antifa Frankfurt die Wohnadressen von Kandidaten der hessischen AfD zur zeitgleich mit der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stattfindenden Hessenwahl veröffentlicht.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christian Hecht, sagt dazu: „Wenigstens im zweiten Fall sind die Strafverfolgungsbehörden tätig geworden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat wegen der Antifa-Steckbriefe ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und Volksverhetzung von Amts wegen eingeleitet. Ich hoffe, dass dieses Mal tiefer in die den Verfassungsschutzbehörden bekannten Antifa-Strukturen geleuchtet wird und mit richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen präventiver Druck auf diese politkriminelle Szene ausgeübt wird. Greift die Justiz nicht schnell und konsequent gegen linksextremistische oder islamistische Gewalttäter durch, steht zu befürchten, dass Andreas Jurca, dem ich gute Genesung wünsche, nicht das letzte Opfer der sogenannten Antifa sein wird.“