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Justizministerin bleibt Antworten schuldig

Der wegen eines Attentats auf die Synagoge in Halle und die Tötung zweier Menschen zu lebenslanger Haft verurteilte Stephan B. hat in der Justizvollzugsanstalt in Burg am Montagabend, 12. Dezember, zwei JVA-Bedienstete in seine Gewalt gebracht. Ziel dieser Aktion war, in die Freiheit zu gelangen. Acht Justizvollzugsbedienstete überwältigten den Straftäter. Der Halle-Attentäter wurde dabei verletzt. Die beiden als Geiseln genommenen Männer blieben unverletzt, werden aber betreut. Wie die Geiselnahme im größten und modernste Hochsicherheitsgefängnis Sachsen-Anhalts gelingen konnte, war Gegenstand der Befragungen. Sachsen-Anhalts Justizministerin FranziskaWeidinger (CDU) sprach von engmaschiger Betreuung und Kontrolle des Mannes. Einzelheiten zum Hintergrund der Geschehnisse oder zum Tatmittel blieben unbeantwortet. Die Ministerin begründete fehlende sichere Erkenntnisse zum Tathergang mit laufenden Ermittlungen.

Dass im Zuge der Ermittlungsarbeit nicht jedes Detail an die Öffentlichkeit gelangen, sei nachzuvollziehen, stellte die AfD-Fraktion klar. Warum aber Pressevertreter anderer Bundesländer über tiefergehende Informationen dieses bundesweit brisanten Falles verfügen als der Landtag Sachsen-Anhalt, muss hinterfragt werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfDLandtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), sagt dazu: „Der Mann soll sich nach Einschätzung der Ministerin in keinem besonders geschützten Raum befunden haben, da keine Gründe für ein strengeres Reglement gegeben waren. Obwohl er psychologisch betreut wird, sich der Betreuung aber verwehrt, lässt sich die Gefahr, die von diesem Mann ausgeht, doch gar nicht bewerten. Wir reden hier über den Attentäter von Halle. Da er dort schon einmal einen Fluchtversuch gewagt hat, musste davon ausgegangen werden, dass Fluchtgefahr besteht. Die Folgen ausbleibender Bewertungen zeigen sich jetzt. Es muss zu denken geben, dass uns die Justizministerin 18 Stunden nach der Tat nicht erklären kann, ob selbstgebaute Waffen oder ein Schussgegenstand zur Verfügung gestanden haben. Ich habe das Gefühl, dass wir absichtlich und bewusst im Unklaren gehalten werden sollen.“