Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt neueste Berechnungen des Bundesumweltamtes zum Anlass, um eine Senkung der erhöhten Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten – notfalls per Gericht – zu erzwingen. In Düsseldorf, München und Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe bereits Gerichtsentscheidungen erreicht, die Fahrverbote für Diesel-Autos ermöglichen.
Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, heute: „Die Lösung des Problems in Halle kann sicher nicht darin bestehen, Diesel-Fahrer zu gängeln und der deutschen Automobilindustrie zu schaden. Speziell in Halle kann die Lösung nur sein, die dortige Umgehungsstraße endlich fertig zu bauen. Diese fehlt bisher, weil Naturschützer sie seit Jahren verhindern! Wen wundert es da ernsthaft, dass die Schadstoffgrenzwerte in Halle überschritten werden? Das Verkehrschaos geht seit Jahren mitten durch die Innenstadt und jetzt drohen Umweltvereine mit Fahrverboten. Generell müssen Umweltschutzbelange natürlich berücksichtigt werden, doch an dieser Misere sind die Verhinderer der Umgehungsstraße Schuld. Wenn jetzt noch Fahrverbote kämen, wäre das der Gipfel der Öko-Absurdität. Echter Umweltschutz muss sich am realen Leben der Bevölkerung orientieren, er gelingt nicht durch Verbote, Zwänge und Verhinderer.“