Am Donnerstag dieser Woche wird im Ältestenrat des Landtages von Sachsen-Anhalt erneut über eine „Ausschussreise“ dieses Gremiums in die Schweiz beraten werden. Die AfD-Fraktion kündigte bereits vor der anstehenden Sitzung gegenüber der Landtagsverwaltung an, die angedachte Reise nicht zu begleiten. In der Sitzung des Ältestenrates werden sich die Vertreter der AfD-Fraktion zudem dafür einsetzen, dass die Reisepläne gänzlich verworfen werden.
Dazu erklärt Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Niemand von uns bestreitet, dass ein Blick über den Tellerrand Sachsen-Anhalts einen politischen Mehrwert liefern kann. Dies gilt, bei vernünftiger Themensetzung und guter Vorbereitung, für fast jeden unserer zwölf ständigen Ausschüsse. Es gilt aber eben nicht für den Ältestenrat des Landtages. Hier haben wir ein Gremium ohne fachpolitischen Auftrag. Themen wie direkte Demokratie, Wirtschaftsförderung oder die Finanzverwaltung angrenzender Staaten gehören in die dafür zuständigen Fachausschüsse und sollten hier – gern auch im internationalen Austausch – intensiv beraten werden. Aufgabe des Ältestenrates ist das aber nicht. Daher werden wir die angedachte Reise nicht nur nicht mitmachen, wir werden uns am Donnerstag dafür einsetzen, dass die Pläne für diese Vergnügungsfahrt komplett verworfen werden. Denn für uns gilt: Kein Steuergeld für Lustreisen!“