Laut Medienberichten erwägt die Landesregierung offenbar nun doch knapp 200 Millionen für die Rettung der Nord/LB auszugeben. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, auf eine Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers zu verzichten. Die Geschäftstätigkeit der Nord/LB ist für Sachsen-Anhalt von keinem besonderen wirtschaftlichen Interesse und ein zusätzlicher Mitteleinsatz des Landes somit nicht gerechtfertigt. Für den Landeshaushalt würde diese Finanzspritze zudem weitere Ausgaben durch Zins und Tilgung bedeuten.
LT-Drs. 7/3975