Laut Medienberichten wird es in Sachsen-Anhalt keine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen geben. Als Regierungspartei hat sie ihren Ruf nach Aufklärung jetzt offiziell begraben und beugt sich damit den Koalitionspartnern von CDU und SPD. Statt einer Enquete-Kommission, die aus Abgeordneten aller Fraktionen besteht, soll es nun eine Regierungskommission geben.
Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wir werden also demnächst erleben, wie sich die Verantwortlichen der teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen im stillen Kämmerlein selbst auswerten. Das Ergebnis wird uns wohl kaum überraschen – es war sicher alles in Ordnung. Und noch wichtiger: Wer soll denn diese Kommission ernst nehmen? Und kaum ist die FDP an der Regierung beteiligt, beugt sie sich dem Diktat der Koalitionspartner und leugnet eigene liberale Werte für die Macht und die Posten. Unabhängig davon, dass sich die Landesregierung mit dieser Entscheidung ganz offen gegen eine neutrale Aufklärung der Corona-Maßnahmen positioniert, ist es auch offensichtlich, dass sie Angst vor möglichen Fehleinschätzungen ihrerseits hat. Nur wer ein schlechtes Gewissen hat und etwas verstecken will, verweigert unabhängige Aufklärung. Wir werden als Fraktion weiter alles versuchen, Zahlen und Fakten aufzuarbeiten, um Gerechtigkeit für Geschädigte herzustellen.“