Zum Inhalt springen

Keine Auslöschung der ostdeutschen Industrie durch Symbolpolitik

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, will keine Ausnahmen für die ostdeutsche Industrie beim Embargo russischen Öls zulassen: „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit.“ Betroffen sind die zwei großen Raffinerien in Schwedt und in Leuna, die russisches Öl aus der Pipeline Druschba beziehen. Obwohl sich die EU-Staaten einigten, lediglich die Einführung von Tankeröl auszusetzen, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU einzuführen, beabsichtigt die Bundesregierung einen umfassenden Importstopp für russisches Öl zu verhängen.

Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, Tobias Rausch, meint dazu: „Hier werden leichtfertig Opfer gebracht von Leuten, die das nicht selbst ausbaden müssen. Der Osten Deutschlands trug bereits den überwiegenden Teil der Nachkriegslasten. Mit den Folgen hat er noch bis heute zu ringen. Die Landeshauptstadt Magdeburg als einer der ältesten Industriestandorte Deutschlands hat diesen Rang erst mit der Wiedervereinigung nahezu vollkommen eingebüßt. Im Gegenzug werden die Befindlichkeiten der Bonner Republik bis heute großzügig und kostspielig gehätschelt. In dem zur Bundesstadt erhobenen Bonn haben gegen jeden gesunden Menschenverstand heute noch sechs Ministerien ihren Sitz, weitere neun Bundesbehörden zogen dahin um und vier wurden dort eigens eingerichtet. Das ist Symbolpolitik, die nur kostet und nichts einbringt. Die Leunawerke dagegen sind der einzige große Industriestandort in Sachsen-Anhalt, der seine vormalige Bedeutung erhalten konnte. Wir verwehren uns dagegen, dass diese jetzt mit einem Federstrich ausgelöscht wird. Der Verlust dieser Arbeitsplätze wäre vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt und der außenpolitischen Haltung von Bund und EU unwiderruflich.“