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Keine Datengrundlage für Klimawahn: Umweltministerin Dalbert ahnungslos über Sachsen-Anhalts CO2-Emissionen

In der Sitzung des Landtages am 12. März 2021 hat die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag gefordert, die Klimabilanz künftig im gesamten „Gesetzeshandeln“ zu berücksichtigen. Dabei sollte auch die bereits vom Bundesrechnungshof in ihrer Existenz in Frage gestellte Landesenergieagentur (LENA) mit neuen Aufgaben bedacht werden. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert musste diese Erwartungen jedoch enttäuschen und stellte in ihrem Redebeitrag klar, dass die LENA weder Gesetzesverfahren erstellt noch Personal für quantitative Berechnungen vorhalten kann.

Auf die wesentliche Frage, die dem Linken-Antrag zu Grunde liegt und die Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ministerin Dalbert stellte, wie viel Gigatonnen CO2 Sachsen-Anhalt 2020 emittiert hat und wie viel davon jährlich reduziert werden können, gab es keine Antwort. In Sachsen-Anhalt bleibt es weiterhin bei der Berechnungsmethode: Die „Welt-CO2-Emission“ wird auf Deutschlands CO2-Emission „heruntergebrochen“ und aufgrund dieses Werts wiederum der Anteil Sachsen-Anhalts „berechnet“.

Hannes Loth resümiert dazu: „Wir haben ein Klima- und Energiekonzept (KEK), das erst quantitative CO2-Emissionswerte liefern soll, an dem aber nur das Umweltministerium teilnimmt. Die Datengrundlage geben nun erst einmal Berechnungen von globalen Datensätzen. An dieser modellierten Basis soll sich unsere gesamte Gesellschaft neu ausrichten, neu orientieren und das private Handeln und Leben verändern. Statt zu rechnen, könnte Sachsen-Anhalt relativ schnell viel effektiver für das Klima tätig werden. Pflanzen wir Bäume, und zwar mehr als 1.000 Hektar im Jahr wie geplant, stoppen wir den Verlust von Bäumen in unseren Städten und an unseren Straßen, jeder Baum zählt. Besser können wir nicht für unser Klima und unsere Lebensqualität tätig werden.“