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Keine Förderung der politischen Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“. Keine Finanzierung von Feinden der Demokratie. Keine Finanzierung von Extremisten. Rückforderung der Fördergelder für die Jahre 2018 und 2019

Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die linksextremistisch unterwanderte Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ staatliche Fördermittel, die eigentlich der Verteidigung der Verfassung dienen sollen und nicht zur Finanzierung linker Staatsfeinde. Der AfD-Antrag sieht daher vor, der o. g. Initiative bzw. ihrem Verein „Friedenkreis Halle e.V.“ keine Fördermittel des Bundes oder des Landes mehr zuzuweisen. Fördergelder für die Jahre 2018 und 2019 sollen zugleich zurückgefordert werden.

LT-Drs. 7/4748