Keine Lizenz zur Weitergabe – Der Inlandsgeheimdienst darf nicht zum Werkzeug nichtstaatlicher Akteure werden

Untersagung der Weitergabe von Personendaten durch die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt an nichtstaatliche Stellen

Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (8/4013)