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Keine Macht den Drogen!

Laut Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Besitz von Cannabis legalisieren. Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften verabschiedet und will den Entwurf noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Mit dem Cannabis-Gesetz soll die Droge aus dem Katalog der verbotenen Substanzen des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen und der Besitz legalisiert werden. Auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.

Felix Zietmann, drogenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert dazu Bedenken: „Das geplante Cannabis-Gesetz weicht das Betäubungsmittelrecht auf. Möglicher Missbrauch oder eine freigiebige Auslegung des Gesetzentwurfs lassen sich kaum verhindern. Sogenannte leichte Drogen sind Brandbeschleuniger auf dem Weg zu härteren Drogen. Wir möchten nicht, dass Drogenkonsum zur Normalität verkommt, und fordern eine Null-Toleranz-Politik. Wir werden im Plenum beantragen, dass das Cannabis-Gesetz verhindert wird.“