Lehmann: Linke Instrumentalisierung des Falls muss endlich aufhören!
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hat heute erklärt, dass das Ermittlungsverfahren im Fall des in einer Dessauer Gefängniszelle verstorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh weiterhin eingestellt bleibt und die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurückgewiesen wurde. Nach den Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg besteht weiterhin kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte.
Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die weise Entscheidung des Generalstaatsanwaltes Konrad ausdrücklich, und hoffen, dass dieses Kapitel damit endgültig abgeschlossen ist. Der hysterische Generalverdacht der Linken gegen unsere Polizei erweist sich somit erneut als vollkommen gegenstandslos. Die AfD hat sich stets gegen eine Instrumentalisierung des Falls durch linke Akteure verwahrt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht durch linken Ideologiewahn konterkariert wird.“