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Keine Notgroschen für schlechte Zeiten: Landesregierung plündert 671 Mio. Euro aus Rücklagen für Doppelhaushalt 2020/21!

Linksgrüne Gesellschaftsexperimente kosten viel Geld. Die Landeshaushalte von Sachsen-Anhalt werden daher immer teurer. Laut Vorbericht zum Doppelhaushalt 2020/21 müssen nun trotz hoher Steuereinnahmen auch die letzten Notgroschen für schlechte Zeiten geplündert werden. Damit gibt es für den Fall finanzieller Engpässe keine Ersparnisse mehr, auf die das Land zurückgreifen könnte.

Die Landesregierung entnimmt demnach insgesamt über 671 Millionen Euro aus den Rücklagen („Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken“). Verschwendet werden die Gelder u. a. für Ladesäulen für Elektroautos, Gender-Maßnahmen und Flüchtlinge. Für Letztere sollen voraussichtlich über 100 Millionen Euro fällig werden.

Quelle: Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021