Farle: Kenia-Koalition ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt, aber sicher kein Vorbild für andere Bundesländer
Der am Dienstag vom Ministerkabinett der Kenia-Koalition beschlossene Etatentwurf ist vom Tisch. Eigentlich hätte er gestern in den Landtag eingebracht werden sollen. Die im Entwurf enthaltene Grunderwerbsteuerhöhung sowie der Griff in die Rücklagen des Landes stießen bei den regierungsbeteiligten Fraktionen auf massiven Widerstand. Nun soll nachverhandelt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kommentierte die Vorgänge wie folgt:
„Die Kenia-Koalition versagt bereits am Haushaltsentwurf. Zu Recht, denn anstatt die überbordenden Ausgabenwünsche auf ein realistisches Niveau herunterzufahren, plante die Ministerriege der Kenia-Koalition die fast vollständige Plünderung der Rücklagen, dazu kamen Steuererhöhungen und der Zahlungsstopp in den Pensionsfonds. Davon will Reiner Haseloff jetzt nichts mehr wissen, nach dem ihm sogar die eigene Fraktion die rote Karte zeigte.
Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus, und offenbar scheint niemand in der zerrissenen Kenia-Koalition zu wissen, wie es weitergehen soll. Deutschland rutscht in die Rezession und das Personal der Altparteien ist in keiner Weise dazu geeignet, auf die kommende Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren.“