Farle: Haushaltsberatungen wie im Tollhaus
Laut Medienberichten gab es bei der gestrigen Krisensitzung zum Haushaltsstreit der Kenia-Koalition kein Ergebnis, dafür aber einen neuen wackeligen Zeitplan. Demnach könnte der neue Haushaltsentwurf frühestens Ende November in den Landtag eingebracht werden. Eine Steuererhöhung soll es nun nicht mehr geben, doch in die Rücklagen soll trotzdem gegriffen werden. Die Sozialministerin Petra Grimm-Benne brachte darüber hinaus noch die zeitliche Verschiebung von Investitionen ins Spiel.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:
„Die Kenia-Koalition ist ein reines Anti-AfD-Zweckbündnis, und wird nur durchs Geldausgeben zusammengehalten. Eine gemeinsame haushaltspolitische Linie von CDU, SPD und Grünen gibt es nicht. Wird das Geld knapp, droht der Laden auseinanderzufliegen. Doch anstatt sich ehrlich zu machen und sich das Scheitern der Kenia-Koalition einzugestehen, ist jedes Mittel recht, um die Koalition am Leben zu halten und sich die Pöstchen zu sichern. Bis dahin wird der Haushalt weiter hinausgezögert.
Anstatt jährlich rund 50 Milliarden Euro für eine katastrophale Migrationspolitik und weitere 25 Milliarden Euro für eine zum Scheitern verurteilte Energiewende auszugeben, müssten diese Gelder für die Interessen der Bürger eingesetzt werden. Das beinhaltet auch die angemessene Ausstattung der Landes- und Kommunalhaushalte. Stattdessen setzen Merkel und Co. die Prioritäten auf allen Ebenen völlig falsch und verursachen damit Investitionsstaus bei Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen.“