Farle: Dauerstreitende Kenia-Koalition macht Haushaltsverhandlungen zur Farce!
Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, greift die Kenia-Koalition zur Verabschiedung des Etat-Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 auf umstrittene „Tricks“ zurück, um das verbleibende Finanzloch in Höhe von 464 Millionen Euro zu schließen. Zu den „Haushalts-Tricks“ gehört die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die Nutzung der Rücklagen und der Steuerschwankungsreserve, die Aussetzung der Einzahlung in den Pensionsfonds sowie eine pauschale Einsparsumme (globale Minderausgabe), also eine Ersparnis, die es bisher gar nicht gibt.
Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentierte dazu:
„Die Haushaltsverhandlungen sind eine Farce und spiegeln das Versagen der Kenia-Koalition während ihrer kompletten Regierungszeit wider. Diese Tricksereien beinhalten nichts anderes als eine schamlose Plünderung von Rücklagen und Reserven sowie die Ausbeutung der Bürger. In Sachsen-Anhalt setzt man damit den Kurs der Bundesregierung fort, wo unter Vorwand ideologischer Projekte, wie dem des Klimaschutzes, immer neue Mehrbelastungen für den Steuerzahler beschlossen werden. Offensichtlich sind die Folgekosten der zügellosen Massenzuwanderung so hoch, dass nun der Raubzug auf den Geldbeutel der Steuerzahler rasant an Fahrt aufnimmt.“