T. Rausch: Steuerlast senken – Wohneigentum für unsere Bürger erschwinglich machen!
Für den Doppelhaushalt 2020/21 wollen die Landesminister heute den Etat-Entwurf beschließen. Laut Medienberichten zeichnet sich trotz diverser Ausgaben-Streichungen weiterhin eine Finanzlücke von 464 Millionen Euro im kommenden Landeshaushalt ab. Die Kenia-Koalition will das fehlende Geld nun u. a. mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent kompensieren. Damit würde Sachsen-Anhalt zu einem der Bundesländer werden, in dem die Grunderwerbsteuer am teuersten wäre.
Der 2. stellv. Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, kritisierte das Vorhaben:
„Gerade im wirtschaftlich schwächeren Sachsen-Anhalt müsste eine Absenkung, aber keinesfalls eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Hierzulande fällt es den Bürgern aufgrund von Niedriglöhnen und der steigenden Altersarmut sowieso schon schwer genug, Eigentum zu erwerben. Jetzt sollen die deutschen Steuerzahler auch noch die klaffende Lücke im Landeshaushalt schließen, welche durch das verschwenderische Handeln und der falschen Prioritätensetzung der Kenia-Koalition überhaupt erst entstanden ist. Die AfD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine zusätzliche Erhöhung der Steuerlast. Der Erwerb von Wohneigentum sollte für alle Bürger so erschwinglich wie möglich gestaltet werden. In Bayern wird der Immobilienkauf lediglich mit 3,5 Prozent besteuert. Dies sollte auch Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.“