Laut einem aktuellen Bericht der Volksstimme konnte sich die Kenia-Koalition erneut nicht auf eine Novelle des Kinderförderungsgesetz einigen. Für den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Tobias Rausch kommt dies einer „Bankrotterklärung der Haseloff-Regierung“ gleich.
„Seit Monaten ist die Kenia-Koalition schlicht nicht in der Lage ein neues KiFöG vorzulegen. Zu groß sind die ideologischen Gräben zwischen CDU, SPD und Grünen. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen und Familien entlastet werden, streiten sich diese die Koalitionspartner, die sich mittlerweile vielmehr zu Koalitionsgegnern entwickelt haben, bei allen wichtigen Themen im Land nur herum. Das Ergebnis: Es gibt keines! Leidtragende sind unsere Eltern und Kommunen, die immer noch händeringend auf eine Entlastung warten. Unsere Bürger erwarten von der Haseloff-Regierung zurecht, die Probleme des Landes voran zu stellen. Die AfD-Fraktion hat wiederholt konstruktive Lösungen für dieses Problem im Landtag eingebracht. Es wird Zeit, dass die Landesregierung durch Umschichtungen im Haushalt dafür Sorge trägt, dass genügend Mittel für die Kinderbetreuung aufgebracht werden. Das Kenia-Dauergezänk muss endlich ein Ende finden“, so Rausch.