Der Landtag hat heute beschlossen, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung freizugeben. Nicht beachtet wurde hierbei, dass diese Summe noch nicht einmal dazu ausreicht, die Tariferhöhungen für das Betreuungspersonal auszugleichen, geschweige denn, die ständig steigenden Beiträge für Familien und Kommunen abzufedern. „Unterm Strich lässt die Kenia-Koalition die Familien und Kommunen in Sachsen-Anhalt im Stich. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Änderungsantrag mit einem umfänglich zum KiFöG eingebracht, der unsere Familien und Kommunen tatsächlich entlastet hätte und nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Für weitere Geschwisterkinder wären mit unserem Antrag gar keine Gebühren mehr angefallen“, sagte Fraktionschef André Poggenburg. „Die Kenia-Koalition hat dies abgelehnt und damit gezeigt, wie wenig sie die tatsächlichen Sorgen der Familien in Sachsen-Anhalt interessiert. Auch unser Antrag, die Redezeit zu diesem wichtigen Thema von fünf auf zehn Minuten zu verdoppeln, wurde einfach abgebügelt. Offenbar haben sich die Landesregierung und die Altfraktionen schon so weit von unseren Bürgern abgekoppelt, dass sie kein Geld einsetzen möchten, wo es dringend gebraucht wird. Und sie nehmen sich noch nicht einmal die Zeit, sich angemessen damit im Parlament auseinanderzusetzen. Deutlicher kann man seine Gleichgültigkeit kaum zeigen“, so Poggenburg abschließend.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, Landkreise und Kommunen um 8,4 Millionen Euro zu entlasten. Eltern sollten nur noch für die ältesten Kinder Kita-Gebühren entrichten und für die Betreuung von Krippenkindern waren im Jahr 2017 35 Millionen Euro und 2018 sogar 40 Millionen Euro vorgesehen.