Debatte um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
Am heutigen Dienstag debattieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Länder erneut über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am heutigen Vormittag erst mit seinem Kabinett weitere Schritte beraten wollte, äußerten sich andere Länderchefs bereits deutlich. So plädiert unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) für schärfere Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des Lockdowns. Währenddessen erhebt sich Widerstand gegen die immer weiter aus- und eingreifenden Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen.
Dazu erklärt Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt): „Der erste sogenannte harte Lockdown hat nicht viel gebracht. Der laufende Zweite scheint auch nicht viel zu bringen. Und weil es zweimal nichts brachte, macht man einfach weiter? Das ist purer Wahnsinn! Stattdessen das zu tun, was unter anderem die AfD seit Monaten fordert, die Corona-Risikogruppen sicher zu schützen, wird heute wohl beschlossen werden, der gesamten Gesellschaft und unserer Wirtschaft weiterhin erheblich zu schaden. Das sich hiergegen immer lauter werdender Widerstand formiert, begrüße ich ausdrücklich. Hinter dem Motto ‚WIR MACHEN AUF – KEIN LOCKDOWN MEHR‘ sammeln sich seit einigen Tagen tausende Gewerbe- und Gastrobetreiber, Einzelhändler, Friseure und Kosmetiker, welche am 11. Januar ihre Geschäfte unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen wieder öffnen wollen – Lockdown hin oder her. Sollten die Regierenden weiterhin nicht klar sehen und erkennen, welche Schritte tatsächlich notwendig und angemessen sind, um der Corona-Krankheit endlich wirklich Herr zu werden, braucht es vielleicht genau solch einen mutigen und entschlossenen Anstoß.“