Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer beraten heute im sachsen-anhaltischen Bad Schmiedeberg über Maßnahmen zur Stärkung des Ostens. Mit dem Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie der Schaffung neuer Wirtschaftszentren liegt der Fokus der Forderungen auf der Strukturförderung – wichtige sozialpolitische Maßnahmen wie die Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus müssten aber ebenso im Vordergrund stehen, kritisierte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute:
„Fast dreißig Jahre nach der Wende warten unsere Bürger in Ostdeutschland immer noch vergeblich auf eine echte Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Probleme sind altbekannt, ein tragfähiges Konzept ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Über Jahrzehnte wurden die Sorgen und Nöte der ostdeutschen Bundesländer verschleppt oder ignoriert. Mit hastig zusammengeschusterten Forderungskatalogen der ostdeutschen Ministerpräsidenten wird bei der heutigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin versucht, Bürgernähe und Handlungsbereitschaft vorzutäuschen. Die Krönung aber ist die Formulierung des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dass die Strukturschwäche im Osten nicht endgültig zementiert werden dürfe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich darüber lachen. Die Strukturschwäche ist im Osten durch das fehlende Handeln der Altparteien so fest zementiert, dass es vermutlich genauso lange dauert, sie endlich aufzubrechen, oder besser noch – einen Strukturvorteil zu zementieren –, wie der 30-jährige Dämmerschlaf in Bezug auf eine stringente ostdeutsche Strukturpolitik. Was wir brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein soziales und strukturelles politisches Gesamtpaket für ganz Ostdeutschland.“