Am heutigen Donnerstag konnte ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Stimmen der AfD-Fraktion, der antragsstellenden Fraktion, sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP durchgesetzt werden. Ohne die Stimmen der AfD-Fraktion hätte der Linken-Antrag keine Mehrheit finden können.
Hierzu kommentiert Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Erst gestern durften wir eine Koalition ohne eigene Mehrheiten erleben. Das setzte sich heute fort, was unser Antrag auf Stimmauszählung sehr deutlich machte.“
Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion ergänzt: „Es zeigt sich immer deutlicher, eine klare Mehrheit im Parlament gibt es nur mit der AfD.“