Auf Bitten des MDR Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion wahrheitsgemäß auf eine Reihe von Fragen zum Erfolg des Meldeportals „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ geantwortet. Der Sender hat daraufhin ein Tortendiagramm veröffentlicht, das die relativ hohe Anzahl an Spam-Meldungen mit der Anzahl ernstgemeinter Beiträge vergleicht. Hierdurch entsteht der Eindruck, das Meldeportal habe bislang nur geringe Erfolge gezeitigt. Die AfD-Fraktion widerspricht diesem Eindruck vehement und hat bereits im Schriftverkehr mit dem MDR dargelegt, dass sie das Meldeportal für einen Erfolg hält – den vollen Wortlaut der beantworteten Fragen finden Sie im Anschluss an die folgende Erklärung.
Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Die Linken in Sachsen-Anhalt haben offenbar nichts Besseres zu tun, als unseren Posteingang mit kindischen Meldungen zu fluten. Ihre Absicht besteht darin, das Problem der politischen Indoktrination an Schulen durch möglichst viele Spam-Nachrichten zu übertünchen und so den Fokus weg von ihren eigenen Verfehlungen zu lenken. Dem Erfolg des Portals ,Neutrale Schule Sachsen-Anhalt‘ tut dies jedoch keinen Abbruch: Die hohe Anzahl ernstgemeinter Meldungen, die innerhalb weniger Monate bei uns eingegangen sind, zeigt deutlich, dass es sich bei Verstößen gegen die Neutralitätspflicht keineswegs um bedeutungslose Einzelfälle, sondern um ein ernstzunehmendes Problem handelt. Das Portal zählt nunmehr 62 ernstgemeinte Meldungen – für ein Schulwesen, das politische Neutralität für sich in Anspruch nimmt, sind dies genau 62 Meldungen zu viel!“
Die durch die AfD-Fraktion beantworteten Fragen des MDR in der Originalfassung:
Frage 1: Wie viele Meldungen sind über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ eingegangen, seitdem das Portal online gegangen ist?
Bislang sind etwa 5.600 Meldungen eingegangen. Obwohl es sich bei den meisten Nachrichten erwartungsgemäß um „Spam“ oder Spaßbeiträge handelt, können wir in ca. 50–60 Fällen von ernstgemeinten Meldungen ausgehen. Sobald wir eine neue Meldung erhalten, nehmen wir Kontakt zu den Betroffenen auf, um mehr über die geschilderten Fälle in Erfahrung zu bringen. In den vergangenen Monaten waren bereits Eltern und Schüler in der Fraktion zu Gast, um ihre Erlebnisse aus erster Hand zu schildern.
Frage 2: Lassen sich die Meldungen in bestimmte Themenbereiche unterteilen? Falls ja: Welche Bereiche waren bislang am meisten vertreten?
Die ernstzunehmenden Meldungen beziehen sich in der Regel auf Geschehnisse in der Schule – etwa auf Unterrichtssituationen, in denen Lehrer ihre Stellung missbrauchen, um zielgerichtet gegen die AfD zu hetzen und ihre Anhänger als „Nazis“ o. ä. zu verunglimpfen. In vereinzelten Fällen sollen Lehrer Unwahrheiten über unser Wahlprogramm verbreitet oder sogar explizit davon abgeraten haben, die AfD zu wählen. Manche Schüler berichten davon, dass sie Angst haben, ihre Meinung offen im Unterricht zu vertreten.
Frage 3: Welches Fazit ziehen Sie nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Meldeportal in Sachsen-Anhalt? Wie gehaltvoll sind die Meldungen? Inwiefern waren auch „Spam“-Meldungen dabei?
Die AfD-Fraktion bewertet das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ als vollen Erfolg. Die hohe Resonanz – gemessen an ernsten wie nicht-ernstgemeinten Beiträgen – zeigt, dass wir mit unserem Portal den Finger in die Wunde gelegt haben. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern ein ernstzunehmendes Problem.
Frage 4: Wie fällt ein Vergleich mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Resonanz auf das jeweilige Meldeportal aus? Ist dieser auch mit Zahlen belegbar (wenn ja, welche)?
Über die zahlenmäßige Resonanz liegen uns keine konkreten Angaben aus anderen Bundesländern vor. Unsere Erfahrungen beziehen sich allein auf Sachsen-Anhalt.
Frage 5: Was passiert mit den gesammelten Daten?
Die bei uns eingehenden Emails werden insofern vertraulich behandelt, als wir keine Namen oder sonstigen Hinweise ausgeben, durch welche auf die Identität der beteiligten Lehrer oder Schüler geschlossen werden kann.
Frage 6: Wie werden die Meldungen ausgewertet bzw. welche Ansätze zur Lösung der von den Meldenden geschilderten Probleme werden verfolgt?
Wie bereits dargestellt, halten wir Kontakt zu den betroffenen Schülern und laden sie gegebenenfalls in die Fraktion ein, damit sie uns nähere Angaben zu den geschilderten Vorgängen machen können. Ob wir aktiv werden, hängt davon ab, ob die Betroffenen eine politische Aufarbeitung der Vorfälle wünschen. Anders als in der Berichterstattung bisweilen dargestellt, lehnen wir es grundsätzlich ab, Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen. Stattdessen suchen wir beispielsweise das Gespräch mit einzelnen Lehrern oder mit der Schulleitung. Als Landtagsfraktion haben wir zudem das Recht, bei der Landesregierung offizielle Anfragen zu stellen, in denen wir einzelne Vorfälle (selbstverständlich anonymisiert) näher beleuchten. Ob die betroffenen Schüler bzw. Eltern Beschwerde bei den zuständigen Stellen einlegen, bleibt dabei ihnen selbst überlassen.