Funke: Bürgereinwendungen müssen berücksichtigt werden!
Gestern hat Umweltministerin Dalbert das Klima- und Energiekonzept (KEK) für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ziel des Konzeptes ist es als Bestandteil des Koalitionsvertrages, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen zu begrenzen und damit um 5,2 Millionen Tonnen zum Vergleichsjahr 2012 zu reduzieren. Dazu sind in allen Ressorts 72 Maßnahmen vorgesehen.
Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte dazu: „Es ist symptomatisch, dass die Landesregierung frühzeitig Ergebnisse präsentiert, welche die Abgeordneten des jeweiligen Fachbereichs erst einen Tag später im Ausschuss mitgeteilt bekommen. Der spärliche Informationsfluss von den Ministerien zu den Abgeordneten, der immer wieder dazu führt, dass man am Ende vor vollendeten Tatsachen gestellt wird, muss endlich aufhören. Bei der KEK hatten die Fraktionen zumindest die Gelegenheit, sich an einer entsprechenden Regionalkonferenz einzubringen, was wir auch in Anspruch genommen haben. Die Resultate der Konferenzen sind dem Umweltausschuss im weiteren Verlauf allerdings nie wieder zugegangen. Abzuwarten bleibt, inwieweit die 60 Bürgereinwendungen in das Konzept eingebunden wurden. Vor allem da sich die Umweltministerin Anfang 2018 eine breite Beteiligung der Bevölkerung sowie von Verbänden bei der Erstellung des KEK ausdrücklich gewünscht hatte.“