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Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern

Trotz des bereits heutigen, marginalen Einflusses Deutschlands auf den weltweiten CO2-Ausstoß, plant die Bundesregierung rund einhundert der deutschen Kohlekraftwerke abzuschalten, um wissenschaftlich nicht begründbare CO2-Reduktionsziele zu erreichen, während sich weltweit aktuell 1.400 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung befinden und sich der menschengemachte, weltweite CO2-Ausstoß durch Wirtschaftswachstum und Wohlstandsgewinne der Schwellenländer unweigerlich weiter erhöhen wird. Von der AfD-Fraktion wird daher beantragt, dass sich das Land im Bundesrat ausdrücklich gegen die Einführung einer solchen Steuer einsetzt.

LT-Drs. 7/4330