Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses, die sich exklusiv mit dem Haushalt befassen sollte, haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP erst nach Eröffnung der Sitzung 19 Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht. Der Vorsitzende hat die Sitzung daraufhin für eine halbe Stunde unterbrochen, um den Oppositionsfraktionen Zeit zu geben, über die Anträge zu befinden. Darauf ist ein Chaos ausgebrochen, in dem sogar die Koalitionsfraktionen selbst, wild mit Antragspapieren hantierend, den Überblick verloren haben.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Obwohl die Koalitionsfraktionen seit geraumer Zeit von dem Termin wussten und der Ausschussvorsitzende, der die Termine festlegt, selbst zur CDU gehört, haben sie es nicht geschafft, wie die AfD-Fraktion ihre Anträge im Vorfeld einzureichen, so dass die Anträge rundgeschickt werden konnten und alle Ausschussmitglieder ausreichend Zeit haben, sich mit den Anträgen zu befassen. Stattdessen werden wir an diesem Mittwochmorgen mit einem Stapel Papier überrumpelt. Dies ist der Gipfel der Unprofessionalität, der Schlamperei, der Frechheit und der Missachtung des Parlaments! Um diese Fülle an Anträgen in der gebotenen Gründlichkeit zu beurteilen, wären mehrere Tage nötig. Die AfD-Vertreter im Bildungsausschuss, zu denen noch Christian Hecht und Gordon Köhler gehören, haben deshalb gemeinsam beschlossen, aus Protest alle Anträge abzulehnen.“