In der 60. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde heute auf Initiative der AfD-Fraktion eine Selbstbefassung unter anderem zur Umsetzung einer Abschussprämie für Wildschweine (sogenannte „Pürzelprämie“) im Rahmen der AS-Präventionsmaßnahmen behandelt. Die Grundlage stellte ein einstimmiger Beschluss des Landtages dar, dem alle Fraktionen, außer der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt hatten. Die Beratung des Ausschusses endete in einem bisher nicht dagewesenen Desaster, wie es ein SPD-Abgeordneter, nach eigener Aussage, bisher im Landtag noch nicht erlebt hatte.
Seit 2016 warnt die AfD-Fraktion vor der Gefahr eines Eintrages der hochansteckenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) in das Landesterritorium. Dazu wurden zahlreiche Anfragen gestellt und Anträge in den Landtag eingebracht. Die letzte Beschlussfassung im Landtag aus dem Oktober 2020, beruhte direkt aus einem Antrag der AfD und beinhaltete eine Abschussprämie für jedes Wildschwein in Höhe von 50,00 Euro sowie die Übernahme der Kosten für die Trichinenschau.
Die Trichinenschau soll nun aber nach dem Willen von Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf der Basis von Bedenken des Sozialministeriums, die wiederum auf Vorschriften der EU-Lebensmittegesetzgebung beruhen, nicht vom Land übernommen werden. Diese Strategie, sich hinter der EU zu verstecken und keine problemorientierte Lösung zu erarbeiten, betreibt die grüne Ministerin auch im Hinblick auf die Biosicherheit. Auf Nachfrage des Abgeordneten Roi, warum die Autohöfe noch immer ungesichert sind und ob Kommunen bereits verbindlich informiert worden, dass Mülleimer zur Prävention täglich zu leeren sind, wurde deutlich, dass sowohl das von der CDU geführte Verkehrsministerium als auch das Innenministerium Sachen Seuchenprävention bisher untätig geblieben sind. Auch hier findet unter den Ministerien keine konstruktive Zusammenarbeit statt.
Diese Vorgehensweisen führten dazu, dass sich der Unmut der CDU-Abgeordneten geradezu explosiv und massiv im Ausschuss entlud. Es kam sogar zu Drohungen und Erpressungen gegenüber dem grünen Koalitionspartner, ggf. andere Projekte, wie das Grüne Band nicht mehr mitzutragen und im Finanzausschuss zu blockieren.
Dazu meint Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion: „Der im Ergebnis von der CDU neu ins Spiel gebrachte Vorschlag die „Purzelprämie“ jetzt auf 65,00 Euro zu erhöhen und damit auch die Trichinenschau abzugelten, hat einen gewissen Charme und wird von der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wieder einmal die EU wichtige nationale Maßnahmen zur ASP-Prävention verhindert.“
Ausschussmitglied Daniel Roi ergänzt: „Offenbar redet man im Kabinett überhaupt nicht mehr miteinander und nutzt die Ausschüsse für den internen Schlagabtausch. Diese Koalition funktioniert scheinbar nur noch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, um vom jeweils eigenen Versagen abzulenken. Der Krach in dieser Koalition wird hier auf dem Rücken der Jäger, Schweinehalter und der Lebensmittelindustrie ausgetragen. Landtagsbeschlüsse werden vom grünen Landwirtschaftsministerium mittlerweile vollständig ignoriert.“