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Kohl: Polizeistrukturreform kommt zur absoluten Unzeit!

Bei der heutigen Plenarsitzung im sachsen-anhaltischen Landtag werden die Fraktionen über die Verabschiedung der Polizeistrukturreform debattieren. Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, verdeutlichte zwei Kritikpunkte an der Reform:

„Zunächst betrachten wir die Umgestaltung der Struktur von drei Polizeidirektionen hin zu vier Polizeiinspektionen für eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung als nicht zielführend. Damit wird ohne Not eine zusätzliche Führungseinheit geschaffen, der es nicht bedarf. Wir erachten hingegen zwei Polizeidirektionen jeweils in Halle und Magdeburg und dazu entsprechend verstärkte Reviere sowie zur Erhöhung der Flächenpräsenz, die Revitalisierung von Polizeistationen als geeigneteren Reformansatz. Zumindest fordern wir eine Verschiebung des Startzeitpunktes für die Strukturreform auf das Jahr 2020. Wir haben aktuell den niedrigsten Personalbestand in der Geschichte der Landespolizei. Es wäre sinnwidrig eine Struktur einzuführen, mit welcher noch mehr Dienstposten unbesetzt bleiben. Durch unseren Änderungsantrag wollen wir die Polizeistrukturreform nicht verhindern, sondern auf einen Zeitpunkt verschieben, der Polizei und Verwaltung immerhin eine Restchance auf eine annähernd ordnungsgemäße Umsetzung eröffnet. Das Jahr 2019 sollte dazu genutzt werden, um das notwendige Verwaltungspersonal für die Umsetzung einzustellen.“