Eine aktuelle Veröffentlichung in den Kommunalnachrichten des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt (SGSA) dokumentiert das Dilemma der Haushalte: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander, die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Der SGSA spricht mit Blick auf die äußerst dynamisch steigenden kommunalen Ausgaben bei nur noch langsam zunehmenden Steuereinnahmen, dass das Jahr der von der Ampel propagierten „Zeitenwende“, vor allem auch eine Wende in die Verschuldung der kommunalen Haushalte sei.
Dazu sagt Jan Scharfenort, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Treiber der steigenden Ausgaben für den Betrieb der Verwaltung sind vor allem die Russlandsanktionen inklusive Energiewende, die eine Kostenexplosion der Energiepreise bei uns verursachen. Ebenso belastet die verstärkte Einwanderung ins deutsche Sozialsystem die Kommunen, diese müssen schließlich die vermehrten Sozialleistungen aufbringen. Und nicht zu vergessen: Als Vorstufe zur aktuellen Inflation haben die zweifelhaften Corona-Maßnahmen einen großen Beitrag zur Verdoppelung der Gesamtschulden in Deutschland geleistet. Letztendlich führt die anhaltende Inflation auch zu einem steigendenden Zinsaufwand. Alle hier genannten Faktoren – plus die Personalkostensteigerungen durch Tarifabschlüsse – befeuern sich gegenseitig in der Abwärts-Dynamik der Mehrverschuldung. Wir brauchen also so schnell wie möglich eine politische 180-Grad-Wende statt eine ‚Zeitenwende‘, um unser Land vor dem Absturz zu retten.“