Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern

Wir forderten eine landesweite Koordination von Prüfteams gegen bandenmäßigen Sozialbetrug und die Ausstattung sämtlicher Meldeämter mit Dokumentenprüfgeräten. In Sachsen-Anhalt verfügen von 122 Meldebehörden lediglich acht über ein Dokumentenprüfgerät. Ohne Gerät erfolgt die Überprüfung der Ausweisdokumente über eine bloße Inaugenscheinnahme. Unser AfD-Antrag „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“ richtet sich vor allem gegen Personen aus Rumänien und Bulgarien, von denen eine zunehmende Zahl über die EU-Freizügigkeitsregelung nach Deutschland kommen und dann über eine Scheinbeschäftigung Anspruch auf Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV, Wohn- und Kindergeld erhalten.