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Kommunen in Not: Umweltministerin Dalbert verkennt Belastung durch Eichenprozessionsspinner

Laut „Volksstimme“-Bericht gab es am vergangenen Dienstag beim Regionaldialog zum Biosphärenreservat Drömling massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Prof. Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP). Die Stadt Oebisfelde machte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Aufwand an finanziellen Mitteln im Vergleich zu den geringen Bekämpfungserfolgen geltend. Die Ministerin konnte hierzu keinerlei konstruktive Vorschläge entgegensetzen. Am Ende der Diskussion spielte Dalbert das Problem herunter, indem sie darauf verwies, dass der Schädling „nicht den Weltuntergang bedeutet“.

Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, hatte bereits vor drei Jahren die viel zu geringen Haushaltsmittel zur Bekämpfung des giftigen Nachtfalters thematisiert und vor einer Verschärfung der Lage aufgrund unzureichender Gelder gewarnt. Er sieht sich bestätigt: „Natürlich wurde unsere Forderung zur Erhöhung der Haushaltsgelder – wie alle unsere Vorschläge im Umweltausschuss – abgelehnt. Darüber berichtet auch die Presse grundsätzlich nicht. Lieber belustigte sich die Mitteldeutsche Zeitung über unsere damalige Einschätzung, dass der ESP das gefährlichste Tier im deutschen Wald sei. Aber den betroffenen Kommunen, die ganze Gebiete für Bevölkerung und Tourismus sperren müssen und mit der Problematik nun über Jahre konfrontiert sind, ist mit Sicherheit nicht zum Lachen zu Mute.“

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, ergänzte: „In den Haushaltsverhandlungen hat unsere Fraktion mehrmals versucht, den Etat zur Bekämpfung des EPS zu erhöhen. Dies wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien ohne Begründung abgelehnt. Ich vermisse zudem aktuelle Ergebnisse aus der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des EPS, für die allerdings Gesundheitsministerin Grimm-Benne zuständig ist. Aber ehe im Kompetenzkartenspiel der Ministerien der ESP weiter als ‚Schwarzer Peter‘ hin- und hergeschoben wird, sollte Innenminister Stahlknecht vielleicht einen weiteren Amtshilfeantrag an die Bundeswehr stellen. Wenn die Bundeswehrsoldaten einmal im Einsatz mit Insektiziden zur Borkenkäferbekämpfung geschult sind, können sie diese Erfahrungen auch gegen die Spinnerraupen anwenden. Auf Forstministerin Dalbert kann hier nicht mehr gehofft werden, denn ihre letzten Äußerungen bestätigen, die von vielen Verbänden geäußerte Kritik an ihrem unsensiblen Umgang mit den Menschen unseres Landes.“