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Kompetenzzentrum für bis zu 5 Millionen Euro – Finanzausschuss erneut nicht eingebunden Farle: Rote Karte für Finanzmauscheleien der Kenia-Koalition

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration plant ein Kompetenzzentrum für soziale Innovation und schreibt hierzu einen Ideenwettbewerb aus. Die Fördersumme beträgt maximal fünf Millionen Euro, die Laufzeit maximal 60 Monate. Der genaue Zweck und die konkreten Aufgaben sind aber unklar und konnten seitens des Ministeriums im Finanzausschuss nur sehr undeutlich skizziert werden. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle: „Abgesehen davon, dass die Aufgaben des Zentrums in keiner Weise ausreichend festgelegt wurden, ist auch die Vergabe der Förderung mehr als grenzwertig. Im Haushalt wurde diese Förderung unter einem falschen Haushaltstitel ausgewiesen, eine eigentlich notwendige Verpflichtungsermächtigung existiert nicht. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ohne tatsächliche Notwendigkeit schlicht EU-Fördermittel abgeschöpft werden sollen.“

 

Das Ministerium behaupte zwar, es handele sich um eine Projektförderung. In diesem Fall sehe es allerdings danach aus, als ob eine Beratungstätigkeit für die Landesregierung lediglich umetikettiert und als Projektförderung ausgegeben und finanziert wurde.

 

„Im Finanzausschuss wurde ausdrücklich bemängelt, dass die Vergabe der Förderung ohne Einbindung des Finanzausschusses erfolgt ist. Bei Beraterverträgen ab einem Volumen ab 20.000 Euro ist dies aber zwingend notwendig. Auch der Landesrechnungshof hat deutliche Kritik geübt. Gerade mit Blick auf die Skandale um die Beraterverträge verschiedener Ministerien und dem bestehenden Untersuchungsausschuss in der Causa, bin ich sehr erstaunt, dass von Seiten der Landesregierung erneut nicht mit größtmöglicher Transparenz und Verantwortung mit Steuergeldern umgegangen wird. Offenbar hat die Kenia-Koalition immer noch nicht verstanden, dass sie nicht so weitermachen kann wie die Vorgängerregierung“, so Farle abschließend.